Der Überwachungsskandal durch die NSA ist ein alter Hut. Seit nunmehr über einem Jahr beschäftigen sich die Medien weltweit mit diesem Thema und eigentlich sind wir alle, so wir denn wollen, informiert. Ein Wust an Bezeichnungen für Spionageprogramme mit unterschiedlichen Datenzielen ist über uns ergangen. Damit lässt sich wunderbar denken. Von der Utopie bis zur Dystopie ist alles drin. Das heißt aber auch, dass wir bis heute nicht wirklich wissen, was die Geheimdienste eigentlich treiben. Aus den vorhandenen Informationen ist es nicht möglich, so etwas wie Fehlerquoten in der Datenauswertung oder im direkten Handeln der Dienste abzuleiten. Geschweige denn, zu welchem konkreten Handeln die Auswertung der Datensammlung eigentlich führt. Stattdessen stehen wir da und wissen nur, dass unsere Kommunikation seit Jahrzehnten „geprüft“ und seit neuestem auch in einem immer größeren Umfang gespeichert wird.
Dieser schwarze Fleck in dem der Welt zur Verfügung stehenden Bild von der Überwachung hat mich dazu veranlasst, jetzt doch noch Glenn Greenwalds Buch „Die Globale Überwachung“ zu lesen. Doch noch, weil ich es mir eigentlich ersparen wollte. Es erschien im Mai 2014 und dieser ewig dauernde Diskurs ermüdet mich schon länger. Instinktiv würde ich ihn gerne beendet wissen. Das Schlachtfeld hat sich mittlerweile zu einem politischen Minenfeld gewandelt. Die USA haben klar gemacht, dass sie öffentliche Kritik seitens der politischen Akteure ihrer Bündnispartner nicht zu dulden bereit sind. In Deutschland hat man sich diesem Willen nur zu gerne und erstaunlich schnell gebeugt. Doch die Öffentlichkeit braucht mehr Informationen. Nicht darüber was die Geheimdienste tun, sondern darüber wie sie es tun.
© Marco Herack Zu diesem Themenspektrum hat Greenwald recht wenig beizutragen. Ihm geht es ausschließlich um die überbordende Überwachung. Einen erheblichen Teil seines Buches befasst er sich dabei mit der Geschichte Edward Snowdens. Doch seltsamerweise finden die Konflikte, die der investigative Journalist dabei zeichnet, vor allem zwischen ihm selbst und „den Medien“ statt. Freunde des Internets würden wohl von “Systemmedien” sprechen. Eine Auseinandersetzung, die das ganze Buch durchzieht und sich zum Ende hin in einem eigenen Kapitel erschöpft.
Doch am Anfang steht Snowden und die Geschichte, wie ein Journalist ihm zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft. Hochspannend zu lesen, bis hin zu der Situation, dass Greenwald dem Guardian mit „Kündigung oder Veröffentlichung“ droht, woraufhin veröffentlicht wird. Und dennoch wirkt der Bericht seltsam extrahiert, da der Hauptprotagonist, Edward Snowden, zur Nebenfigur verkommt. Er ist präsent, es geht immer um ihn und doch niemals um die Person. Greenwald schafft es, sein intensives erstes Interview mit Snowden zu beschreiben, ohne dessen Inhalte zur Person dem Leser mitzuteilen. Das ist sehr ärgerlich, denn so interessant es auch ist, zu erfahren, dass Edward Snowden seinen moralischen Kompass durch die griechische Mythologie und Computerspiele geprägt sieht. Zu schemenhaft bleibt er. Die Leserin erfährt nicht viel mehr, als sie ohnehin schon weiß.
Für das Gesamtbild ist es eine Katastrophe, denn Außenstehende sehen sich dadurch mit einem idealisierten Bild von Edward Snowden konfrontiert. So wie einst Jesus für die Sünden seiner christlichen Schäfchen starb, so soll der ehemalige Geheimdienstler für unsere Information bereit gewesen sein in den Knast zu gehen. Sein Leben im Zweifel zu opfern. Vollkommen selbstlos, aus rein rationaler Erwägung. Die Geschichte muss man in dieser zynischen Welt erst einmal glauben können. Greenwald betont hierzu, dass der Whistleblower sich wünsche nicht im Mittelpunkt zu stehen, damit das Thema nicht beschädigt würde. Ob der Tat mag das ehrenhaft erscheinen, die dazugehörige Ersatzhandlung der Öffentlichkeit befördert aber auch nur das Gegenteil.
Ernsthaft spannend wird es mit der Besprechung der Inhalte der NSA-Unterlagen. Für den aufmerksamen Zeitungsleser wird sich hier zwar wenig Neues ergeben, aber es ist ein Verdienst von Greenwald, das gesamte Ausmaß darzustellen und einen Überblick zu liefern. Eine Aufbereitung in dieser Form, die vor allem auch leicht verständlich und zugänglich ist, lag bisher noch nicht vor. Damit wird auch der Diskurs wieder geerdet, der nicht selten bereits in ganz andere Sphären abgerutscht ist. Auch weil viele Kommentatoren dazu neigen, die digitale Debatte mit der Überwachungsdebatte zu verwechseln.
Wir sind machtlos. Es steht nie so da, aber die offenbare Hilflosigkeit, die sich aus der Darstellung ergibt, kann kaum anders gedeutet werden. Übermächtig und vor allem rücksichtslos tun die Geheimdienste, was die Geheimdienste tun wollen. Ermöglicht wird dies erst durch ihre politische Duldung und somit Legitimierung. So neigen die Protagonisten des für die Geheimdienste zuständigen US-Senatsausschuss laut Greenwald dazu, patriotische Reden zu schwingen statt Detailfragen zu stellen. Und immer wieder 9/11. Der Grund für alles. Aber selbst wenn kritisch und hintergründig gefragt wird, dann scheut die Führungsebene der Dienste nicht davor zurück, die Volksvertreter anzulügen. Im Gesamtbild stellt es sich so dar, dass Politiker nach außen hin die Überwachung verurteilen und nach innen hin dulden. Die Dienste wiederum verschaffen sich durch rechtliche Umdeutungen und weit gefasste Interpretationen der bestehenden Gesetze, den Freiraum für ihr Tun. In Deutschland scheint das Vorgehen ähnlich. Nur ein paar Nummern kleiner.
Es wird keine Welt ohne Geheimdienste geben.
© Marco HerackVerhörzimmer des Geheimdienstes der Tschechei.Man merkt es ihm an. Glenn Greenwald hat die Vergangenheit für sich abschlossen. Schon bevor er sie aufgeschrieben hat, hat ihn ein anderes Thema gepackt. Wohl auch, weil er sie am eigenen Leibe erlebte, behandelt er die Rolle der Medien recht obsessiv.
Er protokolliert minutiös das Verhalten der US-Medien auf die Veröffentlichung und auf seine Person. Das beginnt am Anfang bei der Beschreibung des Weges zur Veröffentlichung und endet bis heute nicht. Die Darstellung erscheint dabei insofern fair, als dass die rechtlichen Aspekte der Veröffentlichung von Geheimdienstunterlagen nicht als sonderlich profan erscheinen. Der US-Regierung muss vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Sie wird also vorgewarnt und der Informant insofern einer Gefährdung ausgesetzt. Auch ist der US-Regierung unter Obama nachzusagen, dass sie besonders hart gegen Whistleblower vorgeht. Sie spioniert nicht nur in einem extremen Ausmaß sondern ist zugleich auch extrem empfindlich, was das veröffentlichen geheimer Unterlagen betrifft. Vom psychologischen Profil her passt es sehr gut zur Beobachtung von Wendy Brown, der nach die Nationalstaaten umso mehr Mauern und Grenzzäune bauen, desto weniger Bedeutung dem einzelne Nationalstaat in den internationalen Institutionen beigemessen wird. Es ist insofern durchaus ein konsequentes und konsistentes des Handelns. Dieses Handeln wird nun, durch Obama, auch einer größeren Öffentlichkeit sichtbar.
Im Sinne einer demokratischen Willensbildung ist es zu begrüßen, wenn das geheime Treiben der Regierungen in der Welt sichtbar wird. Gerade auch dann, wenn Merkels Begriffswahl des „Neuland“ ernst genommen wird, ist die Konsequenz zu verlangen. Der Dialog mit den Bürgern, das politische Streiten und die Entscheidung dafür oder dagegen. Nur so kann eine Regierung und ihr Tun als demokratisch legitimiert gelten. Um das zu gewährleisten, muss die Verantwortung für die hemmungslose Überwachung als klar politische Entscheidung der jeweiligen Regierung angesehen werden. Diese ist es in letzter Konsequenz, die Geheimdienste duldet und zur Machtausübung nutzt. Also Barack Obama und seine Demokraten oder für Deutschland, Angela Merkel samt Kabinett bestehend aus SPD und CDU.
Es ist bedenklich, wenn diese Forderungen seitens des Journalismus nicht gestellt werden. Wenn, wie der Autor beschreibt, einzelne Journalisten gar dazu neigen, ihren Kollegen, die mit Whistleblowern arbeiten, den Status eines Journalisten abzusprechen. Sie als Aktivisten hinzustellen und dadurch zu legitimieren. Eine Diskussion, die auch in Deutschland stattfand und hierzulande von Zeit online initiiert wurde.
Glenn Greenwald wandelt auf einem schmalen Grat. Mit jeder Interpretation und Vermutung läuft er Gefahr zu sehr in eine Verschwörungstheorie abzurutschen. Offensichtlich ist Paranoia zum Teil seines Lebens geworden. Es ist nur nicht sichtbar, dass sie übertrieben wäre. „Das System“ und seine Protagonisten kümmern sich jetzt um ihn. Aus der Sicht von außen erinnert manches dabei an die Stasi. Ein jeder hatte in der DDR seinen Spielraum, aber wurde der verlassen, dann kümmerte „man“ sich um seine Auslese. Das gesamte Gefühl, dieses große Bild, findet sich in „Die globale Überwachung“.
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von marco-herack erschienen in Wostkinder ein Blog von FAZ.NET.
